Abmahnung
Abmahnung, schützen Sie sich
DK - Schutz vor Rechtsanwalt-Abzocke. Neuer Gesetzentwurf schützt vor Rechtsanwalt-Abzocke. Wussten Sie das? Wer auf einer geschäftlichen deutschen Homepage kein Impressum hat, was zudem noch vollständig sein muss, und bestimmte Mindestangeben haben muss, kann von einem Rechtsanwalt (RA) abgemahnt werden, der den Auftrag meist vom Mitbewerber erhalten hat. Dann kann das richtig viel Geld kosten. Gleiches kann auch passieren, wenn man sich illegal z.B. Musikdateien aus dem Internet runter lädt....es gibt noch viele weitere Beispiele.
Informationen zu diesem Beitrag
Rubrik: Recht und Gesetz, Kriminalität.
Thema: die große Abzocke mit Abmahnungen.
Timeline / Datum des Ereignisses: 2007.
Newsübersicht / Datum der Veröffentlichung (auf klugseite.de): 15.06.2010.
Autor / veröffentlicht von: Jürgen Blumenkamp.
Bild oben; Justitia auf dem Gerechtigkeitsbrunnen am Frankfurter Römerberg. Justitia ist die römische Göttin der Gerechtigkeit und des Rechtswesens. Als solche wird sie auch heute noch oft als Wahrzeichen für die Justiz verwendet.
Wer jedoch offensichtlich keine bösen Absichten hatte, also einfach nur ein Versehen begangen hat, es also gar nicht bemerkt, oder es nicht gewusst hat, und wenn es nur einmal vorgekommen ist, oder wenn mit dem Heruntergeladenen kein Geld verdient wird, oder es nicht zum Tausch angeboten wird, der soll geschützt werden vor RA Abzocke. Vorraussetzung ist, dies glaubhaft darstellen zu können.
Ein Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums (Brigitte Zypries) sieht dies vor. Wenn also obige Beispiele zutreffen, dürfen max. 50 Euro vom RA berechnet werden. Wenn jedoch der RA z.B. 1000,- und mehr demjenigen, der abgemahnt wird berechnet, so sei dies eindeutig eine Abzocke, die nicht länger geduldet werden kann.
Mit diesen neuen Bestimmungen, die 2008 in Kraft treten sollen, werden überfällige EU Richtlinien, sowie auch die Änderung des Urheberrechts, des Patentgesetzes, und des Markengesetzes umgesetzt. Der bisherige Weg über eine Klage soll nicht mehr ohne weiteres möglich sein. In diesem Zusammenhang wird also auch das deutsche Recht an das EU Recht angepasst.
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