Steuerkontrolle
Der gläserne Bürger
DK. Der gläserne Versicherte ist Ihnen ja schon bekannt - jetzt kommt der gläserne Hartz IV Empfänger. Als die Befugnis zur Kontenabfrage im April 2005 in Kraft trat, warnten viele Kritiker vor den gläsernen Bankkunden. Jetzt sieht es so aus, als gäbe es bald auch noch einen gläsernen Hartz IV Empfänger. Aber sind wir nicht sowieso schon total "gläsern" - also auch "hohl" - eben wie ein Glas ?
Informationen zu diesem Beitrag
Rubrik: Soziales.
Thema: die Steuerkontrolle vom Staat.
Timeline / Datum des Ereignisses: 2005.
Newsübersicht / Datum der Veröffentlichung (auf klugseite.de): 13.08.2010.
Autor / veröffentlicht von: Jürgen Blumenkamp.
Der Datenzugriff bei den Banken ist ein bedrückendes Beispiel dafür, wie schädlich sich extreme Bedrohungssituationen auf die Bürgerrechte auswirken können. Keiner hatte etwas dageben, als sich der Staat nach den Anschlägen vom 11. 09. 2002 aufmacht, die Geldströme besser zu überwachen, um so Terroristen auf die Spur zu kommen. Doch kann man das über diesen Weg überhaupt rausfinden? Offensichtlich nicht: Statt der großen Fahndungserfolge brachte uns dieser Tabubruch dann aber vor allen die Kontenabfrage durch Finanzämter, den Zoll, die Polizei und einige Sozialbehörden ein. Schön, richtig schön - ist das nicht :-(
Und nur knapp eine Woche nachdem Karlsruhe Verfassungsbeschwerden gegen diese Regelung zurückgewiesen hat, soll sie jetzt auch noch auf die Jobcenter ausgeweitet werden. Von Anfang an war die Hauptkritik an der Kontenabfrage, dass der Staat seine Bürger unter Generalverdacht stellt. Offensichtlich tut er das. Ist das nicht eine Unverschämtheit?
Ein Staat lebt von seinen Bürgern, die treu Steuern zahlen, und sagt gleichzeitig: Ihr seit alle Betrüger. Das ist so, als würde man sagen; ich baue mir kein eigenes Haus, da wird ja doch nur eingebrochen, oder der Sturm verursacht Schäden....wer so denkt, scheint doch einiges nicht verstanden zu haben. Aber was will man von einem Staat erwarten, der seit Jahrzehnten mehr Schulden als Guthaben hat? Ein Staat, der offensichtlich nicht mit dem Geld seiner Bürger umgehen kann, müsste man den nicht verbieten?
Durch die Formulierung des Gesetzes, das den Zugriff der Jobagenturen regelt, wird diese Kritik jetzt untermauert: Die Jobcenter müssen sich vor ihrer Datenabfrage noch nicht einmal die Mühe machen, bei den Betroffenen selbst nachzuforschen. Denn die, so ist das Gesetz ja wohl zu verstehen, lügen sowieso. Wo bleibt da die Unschuldsvermutung, die doch ein Bestandteil unserer Rechtsprechung ist?
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