Dosenpfand
Korruptionsverdacht gegen Manager
(Fremdbeitrag) - Korruptionsverdacht gegen Manager von Aldi, Tengelmann und Metro. Machtverflechtungen zwischen Staat, Politik und Wirtschaft. Hamburg/Berlin. Vertreter namhafter Handelsketten sind unter Korruptionsverdacht in Zusammenhang mit der Einführung des Dosenpfands geraten. Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" gegen vier langjährige Manager von Aldi, Tengelmann und Metro wegen des Verdachts der Vorteilsgewährung. Die Unternehmen waren offenbar bis Januar 2005 Gesellschafter des Müllkonzerns Duales System Deutschland (DSD). Das Unternehmen, bekannt als ‚Grüner Punkt’, opponierte jahrelang gegen das Dosenpfand. Den Beschuldigten wird zur Last gelegt, im November 2001 dem damaligen sächsischen Wirtschaftsminister Kajo Schommer (CDU), einem erklärten Gegner des Dosenpfands, einen DSD-Beratervertrag zugeschanzt zu haben.
Informationen zu diesem Beitrag
Rubrik: Finanzen und Wirtschaft.
Thema: Korruption beim Dosenpfand.
Timeline / Datum des Ereignisses: 2006.
Newsübersicht / Datum der Veröffentlichung (auf klugseite.de): 25.07.2010.
Autor / veröffentlicht von: Jürgen Blumenkamp.
DSD Dienste - für 600.000 Euro
Bild oben; Dosenpfand - ein Riesengeschäft. Wenige Wochen nach Schommers Ausscheiden aus dem sächsischen Kabinett im April 2002 trat der Politiker in DSD-Dienste - gegen ein Entgelt von 600.000 Euro. Kurz darauf wurde der Dreijahres-Vertrag gekündigt, das Geld aber ausbezahlt. Die Dresdner Strafverfolger vermuten in der Honorierung ein Dankeschön für Schommers politischen Einsatz gegen die Einführung des Dosenpfands; sie ermitteln offenbar seit längerem wegen des Verdachts der Vorteilsannahme.
Geld spielt keine Rolle
Geld, so berichtet auch die ARD-Reportage "Müll-Geschäfte - Der Milliarden-Poker mit Grünem Punkt und Gelbem Sack", habe für DSD wohl über viele Jahre keine Rolle gespielt. "Man hatte es und gab es aus. Wofür, das versucht man gerade herauszubekommen. INES, die ‚Integrierte Ermittlungseinheit Sachsen’, ist eine bei der Staatsanwaltschaft Dresden angesiedelte Anti-Korruptions-Einheit", so die ARD-Sendung. Seit über einem Jahr ermittelt sie gegen Ex-DSD-Chef Brück wegen Untreue und gegen den ehemaligen sächsischen Wirtschaftsminister Kajo Schommer wegen Beihilfe zur Untreue. "Offenbar geht es darum, dass das Duale System mit Herrn Dr. Schommer einen Beratervertrag abgeschlossen hat. Es wurde ihm auch ein Dienstwagen zur Verfügung gestellt. Es stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, ob hier die gewährte Leistung und die erhaltene Leistung in einem angemessenen Verhältnis standen", sagten die zuständige Staatsanwaltschaft.
Machtverflechtungen
Die Machtverflechtungen zwischen Staat, Politik und Wirtschaft bei der Kampagne gegen das Dosenpfand untersuchte der Politikwissenschaftler Martin Wunderlich von der FU-Berlin. Im Zentrum der Anti-Dosenpfand-Aktionen verortet Wunderlich den Grünen-Punkt-Konzern DSD. Das Unternehmen, dessen Grundstein erst 1991 durch die Verpackungsverordnung gelegt wurde, war offenbar einer der schärfsten Kritiker der angestrebten Pfandregelung, so Wunderlich. Der Grund liege nach seiner Ansicht auf der Hand: Durch das Dosenpfand habe der Müllkonzern einen erheblichen Anteil seiner Lizenzeinnahmen verloren. Durch die all zu offensichtlichen Eigeninteressen argumentativ geschwächt, machte die DSD ihre Interessen über stellvertretende Akteure geltend. Beispielsweise bezahlte die Gesellschaft ‚Gefälligkeitsgutachten’ (FAZ 12.7.2001: ‚Rechtliche Zweifel am Zwangspfand’), vermutet Wunderlich.
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über diesen Beitrag
Von Sabine Krause Hamburg/Berlin, www.ne-na.de